Finanzkonzept

Stand: 06.05.2021 (Finanzkonzept v3.0.1)

Inhaltsverzeichnis

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Handlungsspielraum der Finanz AG

  1. Finanzkonzepte legitimieren lassen durch die Deli-TK
  2. Finanzkonzept ausführen
  3. Größere Projekte sowie bundesweite Veranstaltungen finanzieren
  4. Spendenkampagnen und Spendenaufrufe verwalten sowie starten
  5. Verwaltung der Finanzen. Die Transparenz soll eigenverantwortlich gestaltet werden.
  6. Finanz Formular erstellen
  7. Rückerstattungen vom Spendenkonto
  8. AG-Kosten und die Verwaltung des Spendenkonto
  9. Technikkosten und Mieten lokal
  10. Rechtliche Kosten

Ausgaben

In Kapitel 3.1 wird die Möglichkeit von Kostenerstattungen für OGs und AGs erläutert. Davon unabhängig werden in Kapitel 3.2 spezielle Fälle für die Erstattung von Kosten definiert.

Regelfall

Es können Ausgaben für verschiedene Zwecke benötigt werden:

  1. Eine Veranstaltung oder Aktivität (bspw. Mobilisierungsmaterial wie Flyer, Plakate etc.) einer OG oder einem Zusammenschluss von OGs, die den eigenen finanziellen Rahmen überschreiten. Darüber hinaus können regelmäßige Technikkosten und (Raum-)Mieten (inkl. Nebenkosten), (Online-) Infrastruktur oder Infrastruktur, die auf Veranstaltungen eingesetzt wird, erstattet werden. Zu diesen Ausgaben zählen nicht:
    1. Alkohol
    2. Im Regelfall: vegetarische Lebensmittel (Ausnahmen müssen begründet werden; als Empfehlung: es sollte eher versucht werden auf alternative Lebensmittelquellen, wie Foodsharing etc. zurückzugreifen).
    3. Materialien, die durch bundesweite Strukturen zur Verfügung gestellt werden können.
  2. Eine Veranstaltung oder Aktivität einer AG oder einem Zusammenschluss von AGs, die den eigenen finanziellen Rahmen überschreiten.

Speziafälle

3.2.1 Reisekostenübernahmen:

Eine Übernahme der Reisekosten für Gespräche mit Abgeordneten, Journalist*innen, Expert*innen oder Vertreter*innen von Unternehmen auf Bundes-/Landesebene oder bundesweite Treffen kann beantragt werden, sofern sie im Auftrag einer AG oder eines Zusammenschlusses von OGs stattfindet.
Fahrtkosten werden rückerstattet, wenn sie eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:

  1. (Super-)Sparpreis
  2. Regionalverkehr-Ticket (Länder-Tickets, Deutschland-Ticket, Fernbus-Tickets, etc.)
  3. Bahncard-50-Tarif (beim Vollpreisticket wird nur die Hälfte zurückerstattet)


Ausnahmen sind möglich, müssen aber begründet und durch die Finanz-AG als ganze bestätigt werden.
Reservierungen werden im Regelfall nicht erstattet. Rückerstattungen sind nur in Ausnahmefällen möglich, solche Ausnahmen müssen begründet werden.
In bestimmten Fällen gibt es die Möglichkeit, Fahrtkosten über externe, das heißt bundeskontofremde, Finanzmittel zurückzuerstatten. Dafür gelten diese Bedingungen nicht. Bei Bedarf und Fragen gelten die AG Sprecher:innen als Ansprechpersonen.

Alle Finanzanträge in Bezug auf Reisekosten müssen mit der Finanz-AG zuvor rückgesprochen werden.

3.2.2 Rechtliche Kosten

Für rechtliche Kosten gibt es ein eigenes Konto. Damit können sowohl anwaltliche- und gerichtliche-, als auch Strafkosten bezahlt werden. Die Entscheidung über Ausgaben vom Rechtshilfekonto werden von der Rechtshilfe-AG in Rücksprache mit der Rechtshilfekonto UG der Finanz-AG getroffen.

3.2.3 Bundesweite digitale Infrastruktur

Für nötige bundesweite digitale Infrastruktur gilt der Freibetrag von 20.000€ pro Jahr. Dieser Betrag darf von der Website AG abgerufen werden. Für diese Regelung gilt das Widerrufsrecht.

Abstimmungen

Es gibt verschiedene Umgangsweisen mit Anträgen des Regelfalls. Diese hängen von der Art der Antragsteller und dem Umfang der Kosten ab. Die verschiedenen Fälle werden im Folgenden erläutert.

Arten der Anträge

Ortsgruppen:

  1. Bis zu 500€ pro Monat (eingeschränkte Fälle): Die OG bekommt die Mittel erstattet, wenn sie für die oben genannte Zwecke eingesetzt werden. Dieser Betrag ist nicht dafür gedacht, regelmäßig abgerufen zu werden und muss einen Vorteil für die Bewegung haben. Technikkosten und Anschaffungen sollten vorher abgesprochen werden.
  2. Bis zu 1000€: Die OG stellt einen Antrag, wenn die Aktivität nicht in die oben genannten Kategorien passt. Die Finanz-AG kann nach den festgelegten Mehrheiten den Antrag bewilligen oder ablehnen. Für weitere Informationen zur Ablehnung von Anträgen siehe 4.3 Ablehnung von Anträgen durch die Finanz-AG.
  3. Über 1000€: Die Finanz-AG stellt den Antrag der OG neutral in die Abstimmungsgruppe, welche über den Antrag entscheidet. Davon getrennt kann die Finanz AG eine intern abgestimmten „Planungseinspruch“ zu der Abstimmung abgeben, sollte sie es für nötig erachten. Der Einspruch kann nur aus Budgetierungs- oder formalistischen Gründen ausgesprochen werden. Der Einspruch wirkt als aufschiebendes Veto. Durch einen Antrag über mehr als 500€ verpflichtet sich eine Ortsgruppe zudem automatisch dazu Spendenmittel, soweit möglich zu sammeln. Diese werden bis zum gestellten Antragsvolumen an das Bundeskonto überwiesen.

Arbeitsgruppen:

  1. Bis zu 1000€ pro Jahr: Die AG bekommt die finanziellen Mittel, wenn sie wirtschaftlich bedacht und unmittelbar für die Ziele der AG eingesetzt werden.
  2. Darüberhinausgehende Ausgaben: Bis zu 1000€ (pro Monat): Die AG stellt einen Antrag und die Finanz-AG kann nach der internen Entscheidungsfindung Antrag bewilligen oder ablehnen. Für weitere Informationen zur Ablehnung von Anträgen siehe unten.
  3. Über 1000€: Die Finanz-AG stellt den Antrag neutral zur Abstimmungsgruppe, welche über den Antrag entscheidet. Davon getrennt kann die Finanz AG einen intern abgestimmten “Planungsseinspruch” zu der Abstimmung abgeben, sollte sie es für nötig erachten. Der Einspruch kann nur aus Budgetierungs- oder formalistischen Gründen ausgesprochen werden. Der Einspruch wirkt als aufschiebendes Veto. Arbeitsgruppen werden bei Anträgen von über 3.000€ angehalten soweit wie möglich Spenden zu sammeln und diese aufs Bundeskonto einzuzahlen.

Wenn ein Antrag nach (3) oder (6), d.h. über 1000€, Kosten für eine bereits abgeschlossene Aktivität oder Veranstaltung (bspw. vergangener Großstreik) enthält, müssen die Antragstellenden begründen, weshalb der Finanzantrag nicht im Vorfeld der Aktivität/Veranstaltung gestellt werden konnte. Diese Begründung wird den OGs mit der Abstimmung zur Verfügung gestellt. In der OG-Abstimmung ist (anstatt einer einfachen) eine 2/3-Mehrheit zur Annahme eines solchen Antrags erforderlich.

Anträge für Fall (1) und Fall (4) müssen – abgesehen von Technik und Anschaffungen – nicht im Vorhinein mit der Finanz-AG abgestimmt werden. Es genügt, das “Finanz-Rückerstattungs-Formular” auszufüllen, sobald die Rechnung gestellt wurde. Dabei wird gebeten Fridays For Future Deutschland nicht als Rechnungs- oder Zahlungsempfänger anzugeben, da dies keine offizielle Rechtsform ist.

Entscheidend ist jedoch, dass die Rechnung zum Ausfüllen des Formulars dem Ausfüllenden vorliegt. Die Rechnung ist im Regelfall zunächst selbst zu begleichen. Die Kosten werden anschließend erstattet.
Die Erstattungen müssen für reguläre Anträge Fall (1) und (4) hier, für Sonderanträge Fall (2), (3) und (6) abgerechnet werden.

Interne Mehrheiten

Die Finanz-AG entscheidet in einem internen Prozess, wie Finanzanträge angenommen werden.

Ablehnung von Anträgen durch die Finanz-AG

Im Falle einer Ablehnung eines Antrags in der Finanz-AG kann dieser auf Antrag der Antragstellenden durch eine reguläre, Abstimmung in der Abstimmungsgruppe trotzdem bewilligt werden.

In außergewöhnlichen Fällen, wenn zum Beispiel ein offensichtlich unwirtschaftliches Vorhaben finanziert werden soll, können auch Anträge, die eigentlich keiner Zustimmung der Finanz-AG bedarf durch eine Finanz-AG interne Mehrheit abgelehnt werden. Auch diese Entscheidung kann durch eine Abstimmung in der Abstimmungsgruppe wieder aufgehoben werden.

OG-Abstimmung

Die Abstimmungsprozesse für Finanzanträge von Ortsgruppen und bundesweiten Arbeitsgruppen sind über das Finanzkonzept festgelegt und somit nicht an alle Regelungen der Abstimmungsverfahren des Strukturpapiers in seinem akutellsten Stand gebunden. Die Finanz-AG kann somit die Abstimmungsfrist von Finanzanträgen festlegen und die Abstimmungsformulare selber erstellen. Das Veto-Recht von OGs, sowie die zeitliche Limitierung von Eilanträgen, bleiben von dieser Regelung unberührt. Es werden in regelmäßigen Abständen die Abstimmungsergebnisse für alle OGs transparent dargestellt.

Stimmberechtigung und Abstimmungsstruktur für Ortsgruppen

Alle Finanzanträge die durch Ortsgruppen bestätigt werden sollen, werden an eine Gruppe mit Finanzdelegierten der OGs gesendet. Diese Gruppe wird von der Finanz-AG verwaltet. In diese Finanzabstimmungen-Gruppe kann jede Ortsgruppe maximal eine*n Delegierte*n entsenden – das ist aber nicht verpflichtend. Die Finanzdelegierten können entweder frei und ohne Votum ihrer Ortsgruppe abstimmen oder ein Votum der OG einholen. Diese Grundsatzentscheidung soll von den jeweiligen Ortsgruppen entschieden werden.

Nach dem jeweilig festgesetzten Zeitraum wird die Abstimmung zum Antrag geschlossen und die Abstimmung wird von der Finanz-AG ausgewertet. Für alle Finanzdelegierten wird ebenfalls eine Übersicht mit den Abstimmungsergebnissen aller Finanzanträge zusammengestellt. Es werden in regelmäßigen Abständen die Abstimmungsergebnisse für alle OGs transparent dargestellt.

Änderung des Finanzkonzeptes

Zur Änderung dieses Konzepts bedarf es einer einfachen ⅔ Mehrheit einer OG Abstimmung im Rahmen einer regulären Abstimmung. Vetos sind nicht zulässig.
Ein Antrag zur Änderung des Finanzkonzepts darf durch jede Ortsgruppe und die bundesweite Finanz-AG gestellt werden.

Sonstiges

Alle Fälle, die nicht von diesem Konzept abgedeckt werden, müssen innerhalb der Finanz-AG diskutiert und ein Entwurf vorgelegt, der als Abstimmung legitimiert werden muss. Das Recht zum Einreichen von Rechnungen für Arbeitsgruppen und Ortsgruppen verfällt 6 Monate nach formalen Antragsbeschluss.